Aktuelles vom 11.04.2019

Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Werkvertrag


Sollte zukünftig der Auftraggeber auf eine Beseitigung von Mängeln verzichten, so bemisst sich nach aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes der Schadensersatzanspruch des Auftraggebersnicht mehr nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten.

Mit Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. Februar 2018 (Az: VII ZR 46/17), bestätigt durch die Urteile vom 21. Juni 2018 (Az: VII ZR 173/16), 6. Dezember 2018 (AZ: VII ZR 21/15), hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Berechnung der Höhe des Schadensersatzes aufgegeben. Der Schadensersatzanspruch bemisst sich künftig nicht mehr nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten, wenn der Auftraggeber auf eine Beseitigung des Werkmangels verzichtet. Die bisherige Auffassung, wonach der Besteller in diesem Fall den Schaden auch nach den Kosten berechnen kann, die für eine Mängelbeseitigung erforderlich sind, hat der Bundesgerichtshof explizit aufgegeben. Dies gilt sowohl für BGB-, als auch VOB/B-Verträge.

Nach dem BGH stehen dem Auftraggeber die folgenden Möglichkeiten zur Schadensbemessung zur Verfügung:

•    Bemessung der Schadenshöhe nach den allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen

Die Ermittlung erfolgt durch die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert des Werkes ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert des Werkes mit Mangel (sog. Vermögensbilanz).

•    Bemessung der Schadenshöhe nach dem konkreten Mindererlös bei Verkauf des mangelhaften Werkes

Die Ermittlung des Mindererlöses erfolgt durch die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert des Werkes ohne Mangel und dem gezahlten Kaufpreis für das Werk mit Mangel.

 

 

 








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